BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09 - Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO); Verwertbarkeit von Äußerungen des Beschuldigten i.R.e. Gesprächs mit einem Konsulbeamten im Hinblick auf Misshandlungen des Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 573/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27393
Aktenzeichen: 3 StR 573/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Koblenz - 13.07.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 314 - 320

NJW 2011, 1523-1525

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2011, 25

StraFo 2011, 92

StRR 2011, 61-62 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 334-336

wistra 2011, 113-115

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 136a KonsG § 7

  1. 1.

    Das Gespräch, das ein Konsularbeamter mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht nach § 7 KonsG führt, ist keine Vernehmung im Sinne von § 136a StPO.

  2. 2.

    Wird ein Beschuldigter in ausländischer Haft bei Vernehmungen geschlagen, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit seiner Äußerungen im Rahmen eines Gesprächs, das er während der Haft mit einem deutschen Konsularbeamten führt, wenn hierbei die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt seiner Angaben mehr haben.

    in der Strafsache gegen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. September 2010
gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt,

    2. b)

      das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen der "vorsätzlichen nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren Zuwiderhandlung gegen ein EG-Embargo" in acht tateinheitlichen Fällen entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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