BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10 - Beweiskraft eines Protokollvermerks i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) bzgl. einer im Selbstleseverfahren erfolgten tatsächlichen Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks; Beweisbarkeit von außerhalb einer Hauptverhandlung liegenden Vorgängen durch eine Sitzungsniederschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 131/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25735
Aktenzeichen: 3 StR 131/10
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 20-21

wistra 2011, 66-67

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei mehreren Tatbeteiligten ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit für jeden Beteiligten nach der Art seines Tatbeitrages selbstständig zu ermitteln. Bei Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft sind selbstständige Betrugstaten der unmittelbar gegenüber den Geschädigten Handelnden beim Mittäter oder Hintermann, dessen Handlung sich in nur einer Tätigkeit erschöpft, als eine einheitliche Tat anzusehen (hier: Einreichen von falschen Rechnung durch die Patientinnen bei zwei unterschiedlichen Kostenträgern).

  2. 2.

    Durch den Protokollvermerk nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO kann die tatsächliche Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks durch die Schöffen und Berufsrichter im Wege des Selbstleseverfahrens nicht nachgewiesen werden; aus seiner Formulierung kann daher kein - im Sinne des § 274 Abs. 1 Satz 1 StPO beweiskräftig belegter - Schluss auf die (nicht) ordnungsgemäße Durchführung des Selbstleseverfahrens gezogen werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 14. September 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. September 2009

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen K. b), d), f), h), j), l) und n), V. b) und d) sowie M. b) und c) verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist

      - des Betruges in 26 Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse,

      - des Betruges in 63 Fällen, davon in zehn Fällen in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen,

      - des versuchten Betruges in Tateinheit mit Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in acht Fällen und

      - des versuchten Betruges in sechs Fällen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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