BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10 - Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für sich betrachtet keine Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 174c Abs. 1 StGB; Eine psychotherapeutische Behandlung i.S.d. § 174c Abs. 2 StGB können nur die zum Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" Berechtigten durchführen; Die Bewertung eines Bisses in die Brust der für die Behandlung einer Migräne auf Geheiß eines Heilpraktikers vollständig entkleideten Patientin als sexuelle Handlung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen; Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorgenommenen sexuellen Handlung nicht entgegen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 4 StR 669/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15937
Aktenzeichen: 4 StR 669/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 29.04.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 226 - 234

ArztR 2012, 81-82

GesR 2011, 438-442

NJW 2011, 1891-1894 "Einvernehmen des Opfers"

NJW-Spezial 2011, 377 "Strafbarkeit trotz Einvernehmen des Opfers"

NStZ 2011, 6

NStZ 2011, 694-696

NStZ 2013, 150

NStZ-RR 2012, 330

StraFo 2011, 325

Streit 2011, 103-106

StV 2012, 663-667

ZMGR 2011, 167-172

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 174c

  1. 1.

    Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorgenommenen sexuellen Handlung nicht entgegen.

  2. 2.

    An einem Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift fehlt es ausnahmsweise dann, wenn der Täter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses bestehende Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte in den Fällen II.5.c und II.5.d der Urteilsgründe jeweils wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt wurde,

    2. b)

      im Ausspruch über die im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängte Einzel- sowie die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  2. 3.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte in den Fällen 9 bis 14 der Anklage (Fälle II.4.c, II.4.d und II.4.e der Urteilsgründe) freigesprochen wurde,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

    3. c)

      soweit gegen den Angeklagten kein Berufsverbot verhängt wurde.

  1. 4.

    Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen "Ausspruch über die Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 8 Abs. 3 StrEG" wird als unzulässig verworfen. Insofern trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 5.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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