BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 - Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

Bundesgerichtshof
v. 14.04.2010, Az.: VIII ZR 145/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Schlussurteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16322
Aktenzeichen: VIII ZR 145/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.12.2007 - AZ: 8 O 325/07

KG Berlin - 30.04.2009 - AZ: 12 U 241/07

Fundstellen:

ASR 2010, 2

BB 2010, 1034 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1751-1754

DAR 2010, 513-517

DB 2010, 14 (Pressemitteilung)

EWiR 2010, 601

JA 2010, 750-751

JuS 2010, 724-726

Life&Law 2010, 503-510

MDR 2010, 16

MDR 2010, 804-805

NJ 2010, 5-6

NJW 2010, 2426-2429

NJW 2010, 8

NWB 2010, 1321

NWB direkt 2010, 479

NZV 2010, 500-504

RdW 2010, 349-350

RÜ 2010, 409-413

SVR 2011, 219-221

VersR 2010, 1463-1466

VRA 2010, 91

VRR 2010, 300

VRS 2010, 196 - 204

ZAP EN-Nr. 438/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 487

ZGS 2010, 374-378

ZGS 2010, 245-246 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 5

ZIP 2010, 1449-1453

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 281, 325, 254 Dc

  1. a)

    Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).

  2. b)

    Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin erkannt und die Klage über einen Betrag von 842,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2007 hinaus abgewiesen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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