BGH, 14.04.2010 - 5 StR 72/10 - Annahme von Untreue bei Übertragung eines Kapitalwertes einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nach Umwandlung in eine AG nicht weitergeführten Lebensversicherung an einen Ehepartner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 5 StR 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14815
Aktenzeichen: 5 StR 72/10
 

Fundstellen:

StraFo 2010, 301-302

wistra 2010, 303-304

Verfahrensgegenstand:

Untreue u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist in seinen eigenen Personalangelegenheiten nicht vertretungsbefugt; vielmehr bedarf es in diesen Sachen (hier: der Übertragung einer auf ihn abgeschlossenen Lebensversicherung) einer Mitwirkung des insoweit zuständigen Aufsichtsrats.

  2. 2.

    Besteht jedoch ein Anspruch des Angeklagten auf Übertragung des Kapitalwerts der Lebensversicherung, ist bei der Aktiengesellschaft kein Nachteil im Sinn des § 266 StGB eingetreten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe (Untreue hinsichtlich der Versicherung bei der A. L. ) verurteilt worden ist, einschließlich - gemäß § 357 StPO - die Anordnung des Verfalls gegenüber der Einziehungsbeteiligten S. T. ,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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