BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08 - Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18137
Aktenzeichen: I ZR 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 17.11.2006 - AZ: 406 O 133/06

OLG Hamburg - 10.04.2008 - AZ: 3 U 280/06

Fundstellen:

GRUR-Prax 2010, 338

GRUR-RR 2010, 359 "CCCP"

Mitt. 2010, 442 "CCCP-Logo"

Redaktioneller Leitsatz:

Handelt es sich bei Wörtern und Symbolen auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken nicht um einen Herkunftshinweis, liegt keine markenmäßige Verwendung vor, und eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist ausgeschlossen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 10. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin, mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat, zurückgewiesen.

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