BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09 - Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während eines Insolvenzverfahrens als Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: IX ZR 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10444
Aktenzeichen: IX ZR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüdenscheid - 29.12.2008 - AZ: 94 C 169/08

LG Hagen - 27.04.2009 - AZ: 10 S 27/09

Fundstellen:

BB 2010, 449

DStR 2010, 11

DStR 2010, 658-659

InsbürO 2010, 114

JuS 2010, 452

JZ 2010, 229

MDR 2010, 594

NJ 2010, 4

NWB 2010, 576

NWB direkt 2010, 182

NZI 2010, 223-225

NZI 2010, 19

StuB 2010, 292

V&S 2010, 8

WM 2010, 523-524

WuB 2010, 355

ZBB 2010, 174

ZInsO 2010, 376-377

ZIP 2010, 380-382

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 27. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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