BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11 - Kostentragungspflicht eines Antragstellers bzgl. der außergerichtlichen Kosten eines Antragsgegners im Spruchverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: II ZB 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33122
Aktenzeichen: II ZB 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.02.2009 - AZ: 102 O 2/09 AktG

KG Berlin - 26.05.2011 - AZ: 2 W 72/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 2 SpruchG

§ 15 Abs. 4 SpruchG

§ 13a Abs. 1 S. 1 FGG

§ 28 Abs. 1 S. 2 FGG

Fundstellen:

AG 2012, 173-176

DB 2012, 281-284

EWiR 2012, 397

JurBüro 2012, 259

Konzern 2012, 123

MDR 2012, 293-294

NJW-Spezial 2012, 112

NZG 2012, 191-194

WM 2012, 280-283

ZIP 2012, 5-6

ZIP 2012, 266-269

Amtlicher Leitsatz:

SpruchG § 15

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Tenor:

Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten und der Auslagen der Antragsgegnerin auf die Antragstellerin betrifft.

Der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2011 wird, soweit er eine Entscheidung über die Gerichtskosten im zweiten Rechtszug enthält, dahingehend abgeändert, dass von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens die Antragstellerin 24/25 und die Antragsgegnerin 1/25 tragen.

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