BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08 - Versagung eines Insolvenzstraftaten nicht enthaltenden Insolvenzplans

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: IX ZB 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32217
Aktenzeichen: IX ZB 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 02.10.2007 - AZ: 36b IN 2182/06

LG Berlin - 27.12.2007 - AZ: 86 T 657/07

Fundstellen:

DB 2012, 225-226

DStR 2012, 760

DZWIR 2012, 197-199

EWiR 2012, 215

MDR 2012, 254-255

NJW 2012, 6

NWB 2012, 544

NWB direkt 2012, 156

NZI 2012, 139-141

NZI 2012, 5

Rpfleger 2012, 279-280

StuB 2012, 248

wistra 2012, 4

wistra 2012, 157

WM 2012, 180-182

WuB 2012, 305-306

ZInsO 2012, 173-174

ZIP 2012, 187-188

ZVI 2012, 56-58

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1

Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 13. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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