BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06 - Anerkennung eines durch den Antrag eines Schuldners eingeleiteten Verfahrens nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code (Chapter 11 B.C.) als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens; Bewirken der Unterbrechung eines Nichtigkeitsberufungsverfahrens aufgrund der Einleitung eines ausländischen Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Aufnahme eines Berufungsverfahrens durch den Nichtigkeitskläger i.R.e. das Vermögen des Nichtigkeitsbeklagten betreffenden US-amerikanischen Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2009, Az.: X ZR 79/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24392
Aktenzeichen: X ZR 79/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.02.2006 - AZ: 1 Ni 4/04

Rechtsgrundlagen:

§ 1 InsO

§ 3 Abs. 1 S. 2 InsO

§ 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 InsO

§ 352 Abs. 1 S. 1 InsO

§ 301 S. 1, 2 B.C.

§ 362 Subsection (a) Nr. (1) - (8), (d) - (g) B.C.

§§ 1121 ff. B.C.

Art. 6 EGBGB

Fundstellen:

AnwBl 2010, 1-2

BB 2009, 2489

DB 2009, 2657

EWiR 2009, 781

GRUR 2010, 861-864 "Schnellverschlusskappe"

GRUR int 2010, 436-439 "Sc"

GWR 2009, 429

IPRax 2011, 181-184

KTS 2010, 327-333

MDR 2010, 108 "Schnellverschlusskappe"

Mitt. 2010, 44 "Verfahrensrecht: Schnellverschlusskappe"

NWB 2010, 1038

NWB direkt 2010, 324

NZG 2010, 139

NZI 2010, 68

NZI 2009, 859-862

NZI 2010, 18

NZI 2010, 13

RIW/AWD 2009, 871-874

WM 2009, 2330-2333

WuB 2010, 231

ZInsO 2009, 2145-2148

ZIP 2009, 2217-2220

Verfahrensgegenstand:

Schnellverschlusskappe

Amtlicher Leitsatz:

Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt.

Die Einleitung dieses Verfahrens bewirkt die Unterbrechung des Nichtigkeitberufungsverfahrens.

Betrifft die Insolvenz das Vermögen des Nichtigkeitsbeklagten, kann der Nichtigkeitskläger das Berufungsverfahren jedenfalls nicht aufnehmen, bevor er bei den zuständigen US-amerikanischen Gerichten um eine Aufhebung der Unterbrechung ("relief from the stay") nachgesucht hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 21. September 2009 eingereichten Schriftsätze
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren ist unterbrochen.

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