BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07 - Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für den Zeitraum vor und nach Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 10/98/EG (ONP II-Richtlinie); Auslegung des Entgeltbegriffs bei Umlage sämtlicher Bereitstellungskosten durch die Deutsche Telecom AG; Erstreckung der Pflicht zur Überlassung von Teilnehmerdaten auch auf Zusatzdaten; Bestehen der drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche genannte Teilnehmerdaten durch den Begriff "Kosten der effizienten Bereitstellung"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2009, Az.: KZR 41/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32831
Aktenzeichen: KZR 41/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 31.08.2005 - AZ: 91 O 230/04

OLG Düsseldorf - 16.05.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 10/05

nachgehend:

OLG Düsseldorf - 08.06.2011 - AZ: VI-U (Kart) 2/11

BGH - 09.10.2012 - AZ: KZR 40/11

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 1 S. 1, 2 TKG i.d.F.v. 1996

§ 12 Abs. 2 TKG i.d.F.v. 1996

§ 6 Abs. 2 RL 10/98/EG (ONP II-RL)

§ 6 Abs. 3 RL 10/98/EG (ONP II-RL)

§ 47 Abs. 4 TKG i.d.F.v. 2004

§ 22 Abs. 1 GWB

§ 33 S. 1 GWB

Fundstellen:

CR 2010, 451-452

GWR 2010, 168

JZ 2010, 252

K&R 2010, 353 ""Teilnehmerdaten II""

MMR 2010, 429-430

Verfahrensgegenstand:

Teilnehmerdaten II

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teil-nehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und Überlassung der Daten erheben darf.

  2. b)

    Für den Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Tele-fondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Te-lefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Aus-kunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wol-len, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2007 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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