BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09 - Haftung eines Bevollmächtigten bei Missbrauch einer bei Errichtung einer Gesellschaft erteilten Generalvollmacht; Vorliegen einer auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.e. fehlerhaften Gesellschaft bei Überschreiten einer einem Mitgesellschafter erteilten Vollmacht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2011, Az.: VI ZR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25478
Aktenzeichen: VI ZR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.07.2008 - AZ: 2/23 O 2/07

OLG Frankfurt am Main - 24.06.2009 - AZ: 23 U 153/08

Rechtsgrundlage:

§ 826 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 2625-2626

DB 2011, 2371-2372

DStR 2011, 2159-2160

EBE/BGH 2011, 338-339

EWiR 2012, 45

GmbHR 2011, 341

GWR 2011, 491

JA 2012, 150

JuS 2012, 72

MDR 2011, 1305-1306

NJW 2011, 6 "Haftung des Bevollmächtigten"

NJW-Spezial 2011, 721

NZG 2011, 1225-1227

RÜ 2011, 760-761

StX 2011, 733-734

VersR 2011, 1452-1454

WM 2011, 1995-1997

WuB 2012, 285

ZBB 2011, 473

ZIP 2011, 2005-2007

ZNotP 2011, 477-478

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 826 A, E, Gg

  1. a)

    Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.

  2. b)

    Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke und
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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