BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 - Rechtsschutzbedürfnis besteht für eine Beschlussanfechtungsklage auch nach Vollzug eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei nicht ausschließbaren Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses von Wohnungseigentümern; Befreiung eines Wohnungseigentümers von den Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtung analog § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG nach irreversibler Durchführung der angefochtenen Maßnahme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.05.2011, Az.: V ZR 202/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17968
Aktenzeichen: V ZR 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 01.10.2009 - AZ: 102 G C 16/09

LG Hamburg - 01.09.2010 - AZ: 318 S 182/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 213-215

Info M 2011, 384

Info M 2011, 398

IWR 2011, 82

MDR 2011, 911

MietRB 2011, 252

MietRB 2011, 253

MK 2011, 163

NJW 2011, 6 "Rechtsschutzbedürfnis"

NJW 2011, 2660-2662

NJW-Spezial 2011, 514

NZM 2011, 551-553

NZM 2011, 6

WM 2011, 2379-2382

WuM 2011, 440-442

ZfIR 2011, 567-570

ZMR 2011, 732-734

ZWE 2011, 319-321

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 46

  1. a)

    Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

  2. b)

    Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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