BGH, 13.04.2011 - 3 StR 53/11 - Schuldspruchänderungen haben Auwirkungen auf die Verhängung von Einzelstrafen und Gesamtstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 3 StR 53/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15480
Aktenzeichen: 3 StR 53/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 04.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Wegen zu 1. und 3.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
zu 2.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht

Redaktioneller Leitsatz:

Die bloße Auswahl der Drogenkuriere und deren Betreuung stellt regelmäßig lediglich eine Beihilfe dar.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen und des Generalbundesanwalts
am 12. April 2011(1)
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. November 2010 in den Schuldsprüchen geändert,

    1. a)

      soweit es die Angeklagte G. L. betrifft dahin, dass sie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist,

    2. b)

      soweit es die Angeklagte A. L. betrifft dahin, dass sie der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist,

    3. c)

      soweit es die Angeklagte P. betrifft dahin, dass sie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 5. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist.

  1. 2.

    Das vorbezeichnete Urteil wird - bei Aufrechterhaltung der zughörigen Feststellungen - aufgehoben,

    1. a)

      soweit es die Angeklagten G. L. und A. L. betrifft, in den jeweiligen Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 4. und 6. der Urteilsgründe,

    2. b)

      soweit es die Angeklagte P. betrifft, in dem Einzelstrafausspruch zu Fall II. 5. der Urteilsgründe sowie

    3. c)

      in allen Gesamtstrafenaussprüchen.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

(1) Red. Anm.:
"12. April 2011" korrigiert durch "13. April 2011" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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