BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 - Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als Voraussetzung für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10597
Aktenzeichen: VIII ZR 137/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 19.09.2008 - AZ: 62 C 114/08

LG Itzehoe - 24.04.2009 - AZ: 9 S 108/08

Rechtsgrundlage:

§ 20 Abs. 1 S. 3 NMV

Fundstellen:

AbfallR 2010, 261

BBB 2010, 52

DWW 2010, 238

Info M 2010, 119

Info M 2010, 118

Info M 2010, 116

Info M 2010, 117

IWR 2010, 67-68

JZ 2010, 224

MDR 2010, 375

MietRB 2010, 101

MietRB 2010, 100

MK 2010, 81

MK 2010, 76

MK 2010, 137

NJ 2010, 168-169

NJW 2010, 1198-1199 "keine Pflicht zur Erläuterung von Kostensteigerungen"

NJW-Spezial 2010, 290-291

NWB 2010, 577-578

NWB direkt 2010, 183-184

NZM 2010, 274-276

RdW 2010, 391-392

V&S 2010, 8

WuM 2010, 153-156

ZGS 2010, 152-153

ZMR 2010, 433-435

Amtlicher Leitsatz:

Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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