BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09 - Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei Verabredung mehrerer Verbrechen i.S.d. § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Annahme tateinheitlicher Begehung von in Aussicht genommenen Verbrechen nach dem Grundsatz "in dubio pro reo"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: 2 StR 439/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10294
Aktenzeichen: 2 StR 439/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 24.04.2009

Fundstellen:

JZ 2010, 288

Life&Law 2010, 453-459

NJW 2010, 10

NJW 2010, 623-624

NStZ 2010, 209-210

RÜ 2010, 235-238

StraFo 2010, 160

StV 2010, 354-356

wistra 2010, 175-177

ZAP EN-Nr. 170/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB richtet sich die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 13. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Cierniak, Prof. Dr. Krehl,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... und Rechtsanwältin ... als Verteidiger für den Angeklagten V. ,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger für den Angeklagten S. ,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger für den Angeklagten N. ,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24. April 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass schuldig sind

      der Angeklagte V. der Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 100 tateinheitlichen Fällen, der Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 382 tateinheitlich begangenen Fällen sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in acht tateinheitlich begangenen Fällen,

      der Angeklagte N. der Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 100 tateinheitlichen Fällen sowie der Urkundenfälschung,

      der Angeklagte S. der Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 100 tateinheitlichen Fällen;

    2. b)

      im Strafausspruch gegen den Angeklagten V. mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, soweit sich dieses gegen den Angeklagten V. richtet, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  4. 4.

    Die Staatskasse hat die Kosten der gegen die Angeklagten N. und S. gerichteten Rechtsmittel und die diesen Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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