BGH, 12.10.2011 - IV ZB 17/10 - Notwendigkeit der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht durch das unzuständig angerufene Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: IV ZB 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29692
Aktenzeichen: IV ZB 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brühl - 28.10.2009 - AZ: 24 C 227/08

LG Köln - 20.05.2010 - AZ: 1 S 20/10

Fundstellen:

FamRZ 2012, 215

GuT 2011, 396-398

HFR 2012, 336-337

JurBüro 2012, 278-279

MDR 2012, 116-117

Mitt. 2012, 292 "Sofortige Prüfung"

NJ 2012, 3

NJW 2012, 78-79 "Zuständigkeitsprüfung"

NJW 2011, 8 "Zuständigkeitsprüfung"

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 D; GVG § 119 Abs. 1

  1. 1.

    Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17. August 2011 XII ZB 50/11, MDR 2011, 1193, 1194).

  2. 2.

    Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die "leichte Erkennbarkeit" nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an.

  3. 3.

    Die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1. September 2009 brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 nicht zu kennen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 12. Oktober 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 63.000 €

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