BGH, 12.05.2011 - 4 StR 699/10 - Die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer ist Voraussetzung für die Annahme einer sexuellen Handlung im strafrechtlichen Sinne

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: 4 StR 699/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16283
Aktenzeichen: 4 StR 699/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 28.10.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 633-634

StV 2012, 667-668

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem anderen ist - über deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus - erforderlich , dass der Täter den anderen in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist.

  2. 2.

    Kommt es dem Täter darauf an, dass das Tatopfer die sexuelle Handlung wahrnimmt, so reicht für die Erfüllung des Tatbestands des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB in subjektiver Hinsicht aus, dass er billigend in Kauf nimmt, dass das Tatopfer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak,
Dr. Mutzbauer,
Bender als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern in fünf Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt ist;

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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