BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 170/09 - Duldungspflichten des Mieters i.R.d. Ermittlung der korrekten Nebenkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: VIII ZR 170/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17944
Aktenzeichen: VIII ZR 170/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wittenberg - 25.11.2008 - AZ: 8 C 668/08

LG Dessau-Roßlau - 12.06.2009 - AZ: 1 S 217/08

Fundstellen:

BBB 2010, 76

Info M 2010, 368

Info M 2010, 369

IWR 2010, 77

MDR 2010, 917-918

MietRB 2010, 290-291

MK 2010, 151

NJ 2011, 207

NJW 2010, 2571 "Funkübertragung"

NZM 2010, 739

RdW 2010, 711-712

WuM 2010, 624

WuM 2010, 427-428

ZAP EN-Nr. 513/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 751-752

Amtlicher Leitsatz:

HeizkostenVO § 4 Abs. 2 Satz 1

Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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