BGH, 12.05.2010 - IX ZB 72/10 - Unzulässige Verwerfung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: IX ZB 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16483
Aktenzeichen: IX ZB 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 07.10.2009 - AZ: 2 O 202/09

OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - AZ: I-24 U 227/09

nachgehend:

BGH - 28.06.2010 - AZ: IX ZB 72/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 12. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten vom 22. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

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