BGH, 12.04.2011 - 5 StR 467/10 - Die Bewertung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der dem Tatgericht obliegenden Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 5 StR 467/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14998
Aktenzeichen: 5 StR 467/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hängt die Zulässigkeit einer Revision von der Frage ab, ob der vom Revisionsführer erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, kann das Revisionsgericht über die Zulässigkeit der Revision vorab per Beschluss entscheiden. Weder Wortlaut noch Systematik des § 349 Abs. 1 und 5 StPO stehen dem entgegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen as Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2010 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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