BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10 - Begründetheit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs bei fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Rücktritt im Urteil der vorherigen Instanz; Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritts im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im Versuchsstadium

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 1 StR 540/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10228
Aktenzeichen: 1 StR 540/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 21.05.2010

Fundstellen:

JA 2011, 390-391

NJW 2011, 3529 "Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung"

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 400-401

StV 2011, 362-363

wistra 2011, 137-138

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Handelt es sich dabei um ein mehraktiges Geschehen, so ist für die Frage des unmittelbaren Ansetzens zum Betrug erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfügungsverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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