BGH, 11.10.2011 - XI ZR 415/10 - Wirksamkeit einer zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR bezweckten Treuhandvollmacht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.10.2011, Az.: XI ZR 415/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27673
Aktenzeichen: XI ZR 415/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 09.06.2009 - AZ: 7 O 213/08

OLG Zweibrücken - 15.11.2010 - AZ: 7 U 100/09

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 3 VerbrKrG

Art. 1 § 1 RBerG a.F.

§ 134 BGB

Fundstellen:

DB 2011, 2770-2772

DStR 2011, 2420-2421

MDR 2011, 1483

NJW-RR 2012, 35-37

NZG 2012, 78-79

StX 2012, 111

WM 2011, 2218-2219

ZBB 2012, 67

ZIP 2011, 2353-2355

Amtlicher Leitsatz:

RBerG Art. 1 § 1
BGB § 134

Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011 durch die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. November 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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