BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09 - Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt verbotener Ausnahmegerichte und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: AnwZ (B) 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17510
Aktenzeichen: AnwZ (B) 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 21.09.2009 - AZ: AGH 6/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
im schriftlichen Verfahren
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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