BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden umfasst zumindest eine konkludente Einwilligung des Adressaten der Werbung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: I ZR 27/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22016
Aktenzeichen: I ZR 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 22.05.2007 - AZ: 11 O 29/06

OLG Hamm - 22.11.2007 - AZ: 4 U 102/07

Fundstellen:

BB 2010, 2185

CR 2010, 649-651

DB 2010, 1936-1939

EBE/BGH 2010, 293-296

GmbHR 2010, 294

GRUR 2010, 939-942

GRUR-Prax 2010, 447

GuT 2010, 388

K&R 2010, 652-656

MDR 2010, 1208-1209

Mitt. 2010, 489 "Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel"

MMR 2010, 758-760

NJW 2010, 3239-3243 "Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel"

NWB 2010, 3097

NWB direkt 2010, 1015

WM 2010, 1992-1995

WRP 2010, 1249-1254 "Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel"

ZIP 2011, 298-301

Verfahrensgegenstand:

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 7 Abs. 1

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Verurteilung der Beklagten nach dem Klageantrag zu 1 a) und nach den darauf rückbezogenen Klageanträgen zu 2 und 3 sowie die Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Zahlung eines höheren Betrages als 1.260,26 € (zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 6. Juni 2006) bestätigt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 22. Mai 2007 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin zu 28% und die Beklagten zu 72% zu tragen.

Die Kosten der Revision werden gegeneinander aufgehoben.

(1) Red. Anm.:
"Hermstadt" korrigiert durch "Herrnstadt" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

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