BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 - Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Gefährdung des Vertragszwecks durch körperliches Inverkehrbringen von nur über eine gesonderte einmalige Anmeldung nutzbaren Computerspielen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20200
Aktenzeichen: I ZR 178/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.09.2007 - AZ: 324 O 871/06

OLG Hamburg - 16.10.2008 - AZ: 10 U 87/07

Fundstellen:

CR 2010, 565-567

GRUR 2010, 822-824 "Half-Life 2"

GRUR int 2010, 880-882 "Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an DVD-ROMs mit dem Computerspiel trotz vertraglicher Beschränkung von dessen Nutzu"

GRUR-Prax 2010, 394 ""Half-Life 2""

IIC 2011, 484-489

ITRB 2010, 222-223

K&R 2010, 581-584 ""Half-Life 2""

MDR 2010, 1071-1072

Mitt. 2010, 442-443 "Half-Life 2"

MMR 2010, 771-773

NJW 2010, 2661-2664 "Half-Life 2"

WRP 2010, 1174-1177 "Urheberrecht: Half-Life 2"

ZUM 2010, 796-799

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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