BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 - Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32873
Aktenzeichen: V ZR 60/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 19.05.2009 - AZ: 11 C 2593/07

LG Nürnberg - 17.03.2010 - AZ: 14 S 5126/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

DStR 2011, 635-636

DStR 2011, 12

EBE/BGH 2011, 59-60

GuT 2010, 464

Info M 2011, 132

Info M 2011, 133

IWR 2011, 64

MDR 2011, 414

MietRB 2011, 78

MietRB 2011, 77-78

MittBayNot 2011, 399-400

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6

NJW 2011, 679-681 "Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung"

NJW-Spezial 2011, 194

NWB 2011, 601

NWB direkt 2011, 187

NZG 2011, 296

NZM 2011, 246-248

RdW 2011, 411-412

WM 2011, 1282-1284

WuM 2011, 125-126

ZAP 2011, 288

ZAP EN-Nr. 180/2011

ZfIR 2011, 321-323

ZMR 2011, 397-399

ZWE 2011, 122-123

Amtlicher Leitsatz:

WEG§ 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB§ 134

  1. a)

    Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.

  2. b)

    Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten.

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