BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11 - Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft in Höhe von 225 EUR durch eine Rechtsanwaltskammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29205
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 01.04.2011 - AZ: AGH 5/10 (I)

nachgehend:

BGH - 20.01.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 23/11

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2012, 28

Verfahrensgegenstand:

Zulassungsgebühr

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Höhe einer nach § 192 BRAO erhobenen Gebühr ist § 3 S. 2 VwKostG.

2.

Den Rechtsanwaltskammern steht bei der Festsetzung der Gebühr ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die judikative Kontrolle beschränkt sich daher darauf, ob die maßgeblichen Grundsätze der Gebührenbemessung gröblich verletzt worden sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. April 2011 wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 225 € festgesetzt.

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