BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der Verfahrensart

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26590
Aktenzeichen: X ZB 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 17.07.2009 - AZ: 13 Verg 3/09

Fundstellen:

BGHZ 183, 95 - 112

BauR 2010, 670

FStBay 2011, 52-54

IBR 2010, 54

IBR 2010, 110

NZBau 2010, 124-129

Vergabe-News 2010, 22

VergabeR 2010, 210-217

WRP 2010, 114-120 "Endoskopiesystem"

ZfBR 2010, 298-303

ZfBR 2010, 342

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

  2. b)

    Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

  3. c)

    Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung L. -, Az. VgK-59/2008 vom 6. März 2009 teilweise aufgehoben.

  2. 2.

    Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird

    1. a)

      festgestellt, dass die Antragstellerin auch durch die Wahl des Verhandlungsverfahrens in ihren Rechten verletzt ist.

    2. b)

      der Antragsgegnerin untersagt, auf der Grundlage ihrer Ausschreibung zur "Neubeschaffung von Endoskopiesystemen für Diagnose und Therapie" mit der Vergabenummer SKL A 08/ den Zuschlag zu erteilen.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

  4. 4.

    Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben als Gesamtschuldner die für die Amtshandlungen der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

  5. 5.

    Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben der Antragstellerin deren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.

  6. 6.

    Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde zu tragen.

  7. 7.

    Der Streitwert für die Beschwerdeinstanz beträgt bis 30.000,-- EUR.

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