BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Tatrichters im Zusammenhang mit der Freisprechung eines Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.08.2011, Az.: 1 StR 114/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23033
Aktenzeichen: 1 StR 114/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 10.08.2011

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstellen:

NStZ 2012, 110-111

StV 2013, 8-9

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beweiswürdigung in einer Strafsache ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen.

  2. 2.

    Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden.

  3. 3.

    Eine Beweiswürdigung ist bereits rechtsfehlerhaft, wenn es an einer geschlossenen Darstellung der Aussagen einer Nebenklägerin und einer Zeugin fehlt. Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss aber der entscheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung verwehrt ist.

  4. 4.

    Stützt sich ein Gericht auf Abweichungen und Unsicherheiten in Zeugenaussagen, sind dazu konkrete Feststellungen zu treffen, woraus sich diese ableiten lassen. Zudem stellt nicht jede Inkonstanz bereits einen Hinweis auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Zeugenaussage zum Randgeschehen nicht wesentlich von den Angaben eines Angeklagten abweicht. Soweit ausgeführt wird, aus dem Brief eines Angeklagten an die Nebenklägerin seinen keine "zwingenden Schlüsse" hinsichtlich der Tatvorwürfe zu ziehen, lässt diese Formulierung besorgen, dass das Landgericht die Anforderungen, die an die richterliche Überzeugung von der Schuld eines Angeklagten zu stellen sind, überspannt hat. Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt.

  5. 5.

    Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln. Das einzelne Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichte, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. August 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin ... als Verteidigerin,
Rechtsanwältin ... als Vertreterin der Nebenklägerin,
die Nebenklägerin persönlich,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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