BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung sind unzulässig; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung auf die Zulässigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Notwendigkeit der Durchführung einer Eigentümerversammlung an dem von den Wohnungseigentümern bei der Einberufung einvernehmlich festgelegten Versammlungsort

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2011, Az.: V ZR 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20143
Aktenzeichen: V ZR 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 01.07.2009 - AZ: 9 C 68/09

LG Karlsruhe - 05.10.2010 - AZ: 11 S 143/09

Fundstellen:

Info M 2011, 434

MietRB 2011, 283

MK 2011, 145

NJW-RR 2011, 1519-1521

NZM 2011, 806-807

WuM 2011, 650-652

ZfIR 2011, 759-761

ZMR 2011, 892-893

ZWE 2011, 354-356

ZWE 2011, 352

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind für ungültig zu erklären, wenn diese auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung gefasst worden sind.

  2. 2.

    Grundsätzlich obliegt das Recht zur Einberufung der Eigentümerversammlung nach § 24 I und II WEG dem Verwalter oder in den Fällen des § 24 III WEG dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats. Ausnahmsweise sind aber auch die Eigentümer berechtigt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, sofern die Einberufung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt.

  3. 3.

    Eine Einberufung durch alle Wohnungseigentümer wird nicht dadurch unwirksam, dass ein oder mehrere Eigentümer die einberufene Versammlung absagen. Zwar kann eine anberaumte Wohnungseigentümerversammlung vom jeweilig Einladenden wieder abgesetzt werden. Dies ist im Wohnungseigentumsgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt. Für die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts und für den bürgerlichrechtlichen rechtsfähigen Verein ist jedoch anerkannt, dass derjenige, der die Versammlung der Gesellschafter berufen hat, auch zur Absage befugt ist. Der hierin zum Ausdruck kommende allgemeine verbandsrechtliche Grundsatz gilt auch im Recht des Wohnungseigentums. Einzelne Eigetümer sind daher nicht befugt, die von allen Wohnungseigentümern einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung abzusetzen. Für eine wirksame Absetzung bedarf es einer einvernehmlichen Vorgehensweise durch alle Wohnungseigentümer.

  4. 4.

    Die rechtliche Besonderheit einer Vollversammlung, bei welcher alle Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft bei einer Eigentümerversammlung anwesend sind, besteht nur darin, dass die Anwesenheit sämtlicher Wohnungseigentümer entsprechend § 51 III GmbHG unter bestimmten Voraussetzungen alle Einberufungsmängel heilt. Sagt ein Wohnungseigentümer seine Teilnahme an einer als "Vollversammlung" einberufenen Wohnungseigentümerversammlung ab, darf die Versammlung gleichwohl durchgeführt werden. Allerdings tritt bei Fernbleiben eines Eigentümers in der Versammlung die Heilungswirkung hinsichtlich etwaiger Einberufungsmängel nicht ein.

  5. 5.

    Ein Einberufungsmangel liegt aber vor, wenn die Eigentümerversammlung nicht an dem Versammlungsort durchgeführt wird, den die Wohnungseigentümer bei der Einberufung der Eigentümerversammlung einvernehmlich festgelegt haben. Zu einer Änderung des Versammlungsorts sind einzelne Eigentümer nicht befugt. Ebenso wie die Auswahl des Versammlungsorts der zur Einberufung zuständigen Person obliegt, kann die Verlegung des Versammlungsorts nur durch den Einberufungsberechtigten erfolgen. Wenn alle Eigentümer die Eigentümerversammlung gemeinsam einberufen haben, können sie den festgelegten Versammlungsort auch nur in allseitigem Einvernehmen ändern.

  6. 6.

    Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn einzelne Eigentümer den übrigen Wohnungseigentümern unberechtigt den Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verwehren lassen und deshalb die einberufene Versammlung dort nicht durchgeführt werden kann. Das Verhalten dieser Eigentümer mag unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen der vergeblich angereisten Wohnungseigentümer führen. es begründet aber nicht deren Berechtigung, den Versammlungsort zu verlegen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die übrigen Wohnungseigentümer die anderen einen Tag vor der Versammlung darauf hingewiesen haben, die Versammlung werde in in bestimmten anderen Räumen stattfinden, falls diese den Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verweigerten. Auch eine vorherige Information der übrigen Wohnungseigentümer über die beabsichtigte Vorgehensweise begründet kein Selbsthilferecht einzelner Wohnungseigentümer. Diese hätten entweder auf eine neue Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigen lassen müssen.

  7. 7.

    Eigentümer, die den Zugang zu einem beschlossenen Versammlungsort verwehren, müssen sich im Hinblick auf ihr eigenes, zum Scheitern der Eigentümerversammlung am vereinbarten Ort führendes Verhalten auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als liege kein Einberufungsmangel vor, wenn ihre Vorgehensweise von sachlichen Gründen getragen wird..

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr