BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gem. § 21 Abs. 4 WEG auf Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters; Voraussetzungen für die Beantragung der einstweiligen Regelung eines im Hauptsacheverfahren anhängigen Anspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2011, Az.: V ZR 146/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20613
Aktenzeichen: V ZR 146/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 27.11.2009 - AZ: 150 C 45/09

LG Köln - 01.07.2010 - AZ: 29 S 208/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 7-8

GuT 2011, 179-180

Info M 2011, 546

IWR 2011, 107

MDR 2011, 1032

MietRB 2011, 282-283

NJW 2011, 3025-3026

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 577

NZM 2011, 630-631

RdW 2011, 669-670

WM 2011, 2385-2386

WuM 2011, 545-546

ZAP 2011, 1080

ZAP EN-Nr. 679/2011

ZfIR 2011, 688

ZMR 2011, 893-894

ZWE 2011, 356-357

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 21 Abs. 8; ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 940

  1. a)

    Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.

  2. b)

    Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG aF nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantragt und unter den Voraussetzungen des § 940 ZPO getroffen werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Gerichtskosten, die nicht erhoben werden.

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