BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09 - Versuchte Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und Anlagegewinne; Feststellung des Marktwertes von in Kontobelegen verkörperten Informationen in einem Fall der Erpressung mit diesen Informationen; Zahlung von Geldern durch eine Landesbank zur Vermeidung einer angekündigten Weitergabe von entwendeten Kontounterlagen von Kunden an die Finanzbehörden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: 4 StR 474/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22015
Aktenzeichen: 4 StR 474/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 23.01.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 143-145

PStR 2011, 216

RÜ 2010, 708-711

Verfahrensgegenstand:

Erpressung u.a.
Beihilfe zur Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Tatbestand der Erpressung ist nicht nur bei der erzwungenen Preisgabe eigenen Vermögens erfüllt, sondern auch bei einer solchen, die fremdes Vermögen betrifft; Genötigter und Geschädigter brauchen nicht identisch zu sein, sofern der Genötigte das fremde Vermögen schützen kann und will.

  2. 2.

    Handelt es sich bei den Genötigten um die Mitglieder des Aufsichtsgremiums einer juristischen Person des Privatrechts, bedarf das Näheverhältnis zum Geschädigten - eben dieser juristischen Person - keiner näheren Erläuterung.

  3. 3.

    Die Drohung gegenüber einer Bank, bei Nicht-Zahlung eines Geldbetrages Kontodaten den Finanzbehörden zu offenbaren, ist regelmäßig eine (versuchte) Erpressung.

  4. 4.

    Die Abgrenzung einer strafwürdigen Nötigung von einer nicht zu missbilligenden Willensbeeinflussung im Fall der Drohung mit einer Strafanzeige ist danach vorzunehmen, ob der Sachverhalt, aus dem sich das Recht zur Strafanzeige herleitet, mit dem durch die Drohung verfolgten Zweck in einer inneren Beziehung steht oder beides willkürlich miteinander verknüpft wird; auch der an sich erlaubte Zweck rechtfertigt nur die Anwendung sozial hinnehmbarer Mittel.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Januar 2009, soweit es den Angeklagten F. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision und die Revisionen der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Angeklagten A. und P. sowie die Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  4. 4.

    Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Angeklagten A. und P. trägt die Staatskasse, der auch die diesen Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zur Last fallen. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

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