BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2011, Az.: VII ZR 54/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12614
Aktenzeichen: VII ZR 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 19.05.2006 - AZ: 16 O 456/00

OLG Hamm - 25.02.2010 - AZ: I-24 U 62/06

Fundstellen:

BauR 2011, 1041-1045

EWiR 2011, 327

GuT 2011, 324-326

IBR 2011, 249

MietRB 2011, 180

MietRB 2011, 181

MK 2011, 92

NJ 2011, 4

NJW 2011, 1453-1455

NJW 2011, 6

NZBau 2011, 6

NZBau 2011, 416-419

NZG 2011, 503-506

NZM 2011, 6

NZM 2011, 362-364

RÜ 2011, 286-288

ZfBR 2011, 467-470

ZfIR 2011, 432

ZIP 2011, 707-710

ZMR 2011, 575-578

ZWE 2011, 215-218

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 319 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6

Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka sowie
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten werden der Klägerin auferlegt.

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