BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14 - Einheitlicher Versuch der Nötigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion durch das Versenden von Briefbomben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2015, Az.: 1 StR 488/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12846
Aktenzeichen: 1 StR 488/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 27.05.2014

Rechtsgrundlage:

§ 164 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

JZ 2015, 287

Kriminalistik 2015, 590

Life&Law 2015, 701-703

NJW 2015, 8

NJW 2015, 1705-1706

NJW-Spezial 2015, 280

NStZ 2015, 689-690

NStZ-RR 2015, 5

RÜ 2015, 377

StraFo 2015, 215-216

StRR 2015, 187-188

StV 2016, 807-808

Verfahrensgegenstand:

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 164 Abs. 1

Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Februar 2015, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß
als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Jäger,
Prof. Dr. Radtke,
Prof. Dr. Mosbacher
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Fischer,
Richterin am Landgericht
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe],

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird der Tagessatz der in den Fällen II.2.b) und e) der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen jeweils auf einen Euro festgesetzt.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  5. 5.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.