BGH, 10.02.2011 - V ZB 318/10 - Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Antrags auf Festellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung wegen anderweitiger Rechtshängigkeit; Umfang der Bindungswirkung prozessualer Entscheidungen eines Gerichts oberer Instanz bei Zurückverweisung an das erstinstanzliche Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZB 318/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11411
Aktenzeichen: V ZB 318/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 10.02.2010 - AZ: 246 XIV 8/10 B

LG Osnabrück - 11.03.2010 - AZ: 11 T 137/10

BGH - 08.07.2010 - AZ: V ZB 89/10

LG Osnabrück - 07.12.2010 - AZ: 11 T 137/10

nachgehend:

BGH - 26.05.2011 - AZ: V ZB 318/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2010 zu gewähren, wird zurückgewiesen.

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