BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 - Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20233
Aktenzeichen: I ZR 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 08.04.2009 - AZ: 42 HKO 42/08

OLG Dresden - 22.09.2009 - AZ: 14 U 721/09

Fundstellen:

AfP 2011, 480-483

BB 2011, 449-450 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1985-1986

BlPMZ 2011, 379-380

CR 2011, 581-584

DB 2011, 1857-1861

DSB 2011, 20-21

EuZW 2011, 205-206

EWiR 2011, 757

GRUR 2011, 936-939 "Double-opt-in-Verfahren"

GRUR-Prax 2011, 382

ITRB 2011, 73-74

ITRB 2011, 222-223

K&R 2011, 587-590 ""Double-opt-in-Verfahren""

MDR 2011, 1060-1061

Mitt. 2011, 431 "Double-opt-in-Verfahren"

MMR 2011, 662-664

NJ 2011, 8 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 2657-2660 "Double-opt-in-Verfahren"

RDV 2011, 235-237

RdW 2011, 240-241

VuR 2011, 6

wistra 2011, 2-3

WM 2011, 2065-2068

WRP 2011, 1153-1157 "Wettbewerbsrecht: Double-opt-in-Verfahren"

WuB 2012, 103-105

ZGS 2011, 149 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 426-430

ZIP 2011, 2219-2223

Verfahrensgegenstand:

Double-opt-in-Verfahren

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.

  2. b)

    Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.

  3. c)

    Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

  4. d)

    Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast.

  5. e)

    Kann der Verbraucher darlegen, dass die per E-Mail übermittelte Bestätigung nicht von ihm stammt, war die Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren gewonnen wurde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517 - E-Mail-Werbung I).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die die Streithelferin trägt.

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