BGH, 10.01.2014 - IV ZR 102/13 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2014, Az.: IV ZR 102/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10018
Aktenzeichen: IV ZR 102/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 28.02.2013

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: 50.000 € für das Revisionsverfahren: 6.777.064,80 € (80% des möglichen Ausgleichsbetrags von 8.471.331 €; mangels Kündigung konnte sich die Beklagte keiner konkreten Forderung in dieser Höhe berühmen, deren Nichtbestehen aufgrund einer negativen Feststellungsklage festgestellt werden könnte, vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2013 - IV ZR 311/12)

Mayen

Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

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