BGH, 10.01.2012 - 1 StR 610/11 - Verurteilung wegen einer nicht von der zugelassenen Anklage umfassten Tat bei Fehlen einer Nachtragsanklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 1 StR 610/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10114
Aktenzeichen: 1 StR 610/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 27.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 265 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist.

    Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwenigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

    Insoweit hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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