BGH, 10.01.2012 - 1 StR 587/11 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken durch ein Selbstleseverfahren in die strafprozessuale Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 1 StR 587/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10398
Aktenzeichen: 1 StR 587/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 04.08.2011

Fundstellen:

AO-StB 2013, 27

NStZ 2012, 346-347

StraFo 2012, 101-102

StRR 2012, 122

StV 2012, 585-587

ZIS 2012, 163

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für das Selbstleseverfahren ist bedeutungslos, ob die Erklärung der Richter, vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen zu haben, darauf beruht, dass sie die Urkunden vor oder nach der Anordnung des Selbstleseverfahrens gelesen haben.

  2. 2.

    Die übrigen Verfahrensbeteiligten müssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie schon zuvor Gelegenheit zum Lesen der Urkunden gehabt hätten.

  3. 3.

    Die Feststellung, die Mitglieder des Gerichts hätten Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Urkunde gehabt, wird den Anforderungen des § 249 Abs. 2 StGB nicht gerecht.

  4. 4.

    Ein Urteil beruht auf einem solchen Mangel des Selbstleseverfahrens, wenn nicht auszuschließen ist, dass wesentliche Urteilsfeststellungen durch die nicht in einem ordnungsgemäß durchgeführten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden und/oder Schriftstücke beeinflusst worden sind.

  5. 5.

    Allein der Umstand, dass das Selbstleseverfahren durchgeführt worden ist, belegt die Bedeutung der Urkunden und/oder Schriftstücke für die Urteilsfeststellungen nicht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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