BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10 - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei "extremen Verstößen"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: Xa ARZ 283/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29574
Aktenzeichen: Xa ARZ 283/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aurich - 17.08.2010 - AZ: 12 C 308/10

Rechtsgrundlage:

§ 17a GVG

Fundstellen:

FamRZ 2011, 293

FF 2011, 176

MDR 2011, 253-254

ZZP 2011, 239-240

Amtlicher Leitsatz:

GVG § 17a

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Aurich.

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