BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11 - Möglichkeit der Erhöhung der als "Marktmiete" geschuldeten Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: VIII ZR 87/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29195
Aktenzeichen: VIII ZR 87/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 15.09.2010 - AZ: 315 C 141/10

LG Darmstadt - 23.02.2011 - AZ: 25 S 190/10

Rechtsgrundlagen:

§ 535 Abs. 2 BGB

§§ 558 ff. BGB

§ 28 BV II

Fundstellen:

DWW 2012, 127-128

Info M 2011, 524

JurBüro 2012, 219

MDR 2012, 17

MietRB 2012, 1-2

MK 2012, 61

NJ 2012, 4

NJW 2012, 8 "Zuschlag für Schönheitsreparaturen"

NJW 2012, 145-146

NZM 2012, 80-81

NZM 2012, 5-6

RdW 2012, 250-251

WuM 2012, 27-29

ZAP 2012, 103

ZAP EN-Nr. 58/2012

ZMR 2012, 180-181

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 535, 556, 558; II. BV § 28

Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen (Fortführung des Senatsurteils vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, WuM 2010, 490).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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