BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11 - Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5-fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 37/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29942
Aktenzeichen: IV ZR 37/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 25.02.2010 - AZ: 3 O 186/09

OLG Frankfurt am Main - 19.01.2011 - AZ: 7 U 77/10

Fundstellen:

MDR 2012, 26-27

NJ 2012, 5

r+s 2012, 273

r+s 2012, 364

VersR 2012, 336-337

VK 2012, 19

zfs 2012, 100

Amtlicher Leitsatz:

EGZPO §§ 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 9

  1. 1.

    Der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%.

  2. 2.

    Daneben sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50% in die Wertfestsetzung einzustellen.

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 9. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 zugelassen.

Streitwert: 23.154,40 €

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr