BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11 - Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 1 StR 524/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30633
Aktenzeichen: 1 StR 524/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 30.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstellen:

JR 2012, 167-168

Kriminalistik 2012, 168

NJW 2012, 791

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 58

NStZ 2012, 172-173

NStZ 2012, 283-284

StraFo 2012, 143

StRR 2012, 60

StV 2012, 325-326

VRA 2012, 64

wistra 2012, 121

ZAP 2012, 205

ZAP EN-Nr. 136/2012

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 261

Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklärt hat, eine Person wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert mindern.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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