BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 - Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: Xa ZR 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26050
Aktenzeichen: Xa ZR 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.09.2009 - AZ: 5 Ni 13/09

nachgehend:

BGH - 16.12.2010 - AZ: Xa ZR 14/10

BGH - 16.12.2010 - AZ: Xa ZR 14/10

Rechtsgrundlagen:

§ 22 Abs. 1 PatG

§ 12 ErstrG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 57-62

GRUR 2010, 1084-1087 "Windenergiekonverter"

GRUR-Prax 2010, 533 ""Windenergiekonverter""

Mitt. 2010, 579-581 "Windenergiekonverter"

Verfahrensgegenstand:

Windenergiekonverter

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 22 Abs. 1; ErstrG §12

Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
die Richter Keukenschrijver, Dr. Berger, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 9. September 2009 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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