BGH, 09.07.2009 - I ZR 193/06 - Notwendigkeit einer CE-Kennzeichnung von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen; Rechtliche Einordnung von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen ; Entbehrlichkeit einer CE-Kennzeichung an einem Medizinprodukt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: I ZR 193/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27680
Aktenzeichen: I ZR 193/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.05.2005 - AZ: 3/11 O 175/04

OLG Frankfurt am Main - 21.09.2006 - AZ: 6 U 91/05

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 1

GesR 2010, 246-247

GRUR 2010, 169-171 "CE-Kennzeichnung"

GRUR-Prax 2010, 20

MedR 2010, 408-411

Mitt. 2010, 204 "Patentanwaltshaftung"

MPR 2010, 58-60

PharmaR 2010, 297-300

WRP 2010, 247-250 "Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen sind Medizinprodukte i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG. Soweit für sie eine Individualrezeptur vorliegt, brauchen sie bei der Abgabe keine CE-Kennzeichnung zu tragen.

  2. b)

    Die Anbringung der CE-Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich, weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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