BGH, 09.06.2011 - IX ZR 213/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolventabelle; Erfordernis eines Streitschlichtungsverfahren vor Erhebung einer Klage im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 213/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21220
Aktenzeichen: IX ZR 213/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 04.06.2010 - AZ: 8 C 622/10

LG Heilbronn - 02.12.2010 - AZ: 6 S 26/10 Hg

Fundstellen:

BB 2011, 2049

DB 2011, 2717

EWiR 2011, 607

InsbürO 2011, 428-430

JurBüro 2012, 496-497

MDR 2011, 1253-1254

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 630-631

NZI 2011, 687-689

PA 2011, 192

WM 2011, 1567-1568

ZBB 2011, 407

ZInsO 2011, 1551-1552

ZIP 2011, 1687-1688

ZVI 2011, 372-374

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 180 Abs. 1 Satz 1; EGZPO § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SchlG BW § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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