BGH, 09.03.2011 - V ZB 162/10 - Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Verletzung eines Freiheitsgrundrechts als Voraussetzung für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Versagung von Verfahrensskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: V ZB 162/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12425
Aktenzeichen: V ZB 162/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 19.05.2010 - AZ: 3 T 1022/09

BGH - 02.12.2010 - AZ: V ZB 162/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nur wenn ein als berechtigt anzuerkennendes Interesse nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an der Feststellung einer Verletzung des Freiheitsgrundrechts geltend gemacht werden kann, ist die Rechtsbeschwerde, wenn die Hauptsache erledigt ist, statthaft.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Betroffenen gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

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