BGH, 09.02.2010 - 4 StR 355/09 - Vorliegen einer lückenhaften Beweiswürdigung bei einem Abstellen auf den Inhalt einer polizeilichen Aussage ohne Vernehmung des entsprechenden Zeugen in der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 4 StR 355/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11597
Aktenzeichen: 4 StR 355/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 21.04.2009

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ 2010, 409

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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