BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 17/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29077
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 17/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.01.2011 - AZ: 1 AGH 69/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

In längeren Zeitabschnitten stattfindende Verhandlungen mit einem Gläubigerin und dessen faktisches Stillhalten und Unterlassen weitergehender persönlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls.

2.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach dem mit Wirkung ab 1. September 2009 allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustelle. Danach eingetretene Entwicklungen können nur in einem Wiederzulassungsverfahren Berücksichtigung finden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas am 8. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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